AVSG · Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
- Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) Vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982) BayRS 86-8-A/G
- Teil 4 · Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
- 2. Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit
§ 15 Zuständigkeiten (BayAVSG)
Für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) in Verbindung mit § 21 Abs. 5 Satz 2 ALG ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ALG im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die nach § 7 Abs. 5 FELEG erforderliche Bescheinigung zum Nachweis der Voraussetzungen
1.des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a FELEG erteilt die für die abzugebende Fläche zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
2.des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FELEG erteilt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Zuständig ist jeweils das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen Betriebssitz hat.