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AVSG · Vorschriften für den Bereich des Pflegeberufegesetzes

§ 140 Parteien (BayAVSG)

Parteien des Schiedsverfahrens sind

1.in Schiedsverfahren nach § 30 Abs. 2 PflBG

a)im Fall des § 139 Nr. 1 die Vertragsparteien nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG,

b)im Fall des § 139 Nr. 2 die Vertragsparteien nach § 30 Abs. 1 Satz 1 PflBG,

2.in Schiedsverfahren nach § 31 Abs. 3 PflBG die an der jeweiligen Budgetverhandlung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 PflBG beteiligten Vertragsparteien,

3.in Schiedsverfahren nach § 33 Abs. 6 Satz 3 PflBG die in § 30 Abs. 1 Satz 1 PflBG genannten Beteiligten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).