AVSG · Vorschriften für den Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
- Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) Vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982) BayRS 86-8-A/G
- Teil 12 · Vorschriften für den Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
- 2. Übernahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes sowie von jüdischen Emigranten und Emigrantinnen
§ 128 Aufnahme in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Personenkreis (BayAVSG)
Die Regierungen nehmen in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung auf:
1.Personen, die vom Landesbeauftragten eingewiesen wurden,
2.nicht in das Verteilungsverfahren der Spätaussiedler einbezogene Ehegatten oder Ehegattinnen von Personen, die bereits in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung untergebracht sind sowie ledige Abkömmlinge.
Der Landesbeauftragte nimmt die Einweisung in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung im Einvernehmen mit den Regierungen vor.
Eine Einweisung erfolgt nur, wenn die betroffenen Personen eine vorläufige staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen wollen. Durch die Einweisung wird zwischen der untergebrachten Person und dem Freistaat Bayern ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet.