[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayavpflewoqg\u002F38":3,"norm-by-BayAVPfleWoqG-§ 38":40,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayavpflewoqg\u002F38":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayAVPfleWoqG","bayavpflewoqg",97,"Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde (AVPfleWoqG) Vom 27. Juli 2011 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-1-G","§ 38",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 37","Mitbestimmungsrecht, Form und Durchführung der Mitbestimmung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 39","Bestellung und Aufgaben der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 35","Verschwiegenheit",{"enbez":24,"titel":25},"§ 36","Aufgaben der Bewohnervertretung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Mitwirkungsrecht, Form und Durchführung der Mitwirkung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 40","Aufhebung der Bestellung der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers",{"enbez":34,"titel":35},"§ 41","Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit Behinderung",[37,38,39],"Teil 2 Besondere Vorschriften zur Qualitätssicherung","Kapitel 1 Stationäre Einrichtungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1","Abschnitt 3 Mitwirkung und Mitbestimmung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Die Bewohnervertretung wirkt bei Entscheidungen der Leitung oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten mit:\n1. Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Hausordnung,\n2. Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen,\n3. Unterkunft und Betreuung,\n4. Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Betriebs der stationären Einrichtung,\n5. Zusammenschluss mit einer anderen stationären Einrichtung,\n6. Änderung der Art und des Zwecks der stationären Einrichtung oder ihrer Teile,\n7. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen der stationären Einrichtung und\n8. Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung.\n(2) Der Träger soll Mitglieder der Bewohnervertretung auf Verlangen der Bewohnervertretung zu den Verhandlungen über Vergütungsvereinbarungen hinzuziehen. Die Mitglieder der Bewohnervertretung sind über den Inhalt der Verhandlungen, und soweit ihnen im Rahmen der Verhandlungen Betriebsgeheimnisse bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 35 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) Entscheidungen in Angelegenheiten nach den Abs. 1 und 2 hat die Einrichtungsleitung oder der Träger mit der Bewohnervertretung vor der Durchführung rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern und bei der Vorbereitung der Entscheidung Anregungen der Bewohnervertretung einzubeziehen.\n(4) Anträge oder Beschwerden der Bewohnervertretung sind von der Einrichtungsleitung oder vom Träger in angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten. Die Antwort ist auf Verlangen zu begründen, wenn das Anliegen der Bewohnervertretung bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayavpflewoqg\u002F38","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayAVPfleWoqG-38",0,[37,38,39],null,[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayAVPfleWoqG":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,21],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":70,"urteile":79,"urteile_weiter":46,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayavpflewoqg\u002F38",[66],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fby\u002Fbayavpflewoqg\u002F35","ohne-gesetz",true,[71,75],{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 48","Gremium der Selbstbestimmung","\u002Fby\u002Fbayavpflewoqg\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 89","Ordnungswidrigkeiten","\u002Fby\u002Fbayavpflewoqg\u002F89",[],[],[],{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":84,"urteile":44},1,2]