AVPfleWoqG · Besondere Vorschriften zur Qualitätssicherung
- Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde (AVPfleWoqG) Vom 27. Juli 2011 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-1-G
- Teil 2 · Besondere Vorschriften zur Qualitätssicherung
- 1. Stationäre Einrichtungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 3. Mitwirkung und Mitbestimmung
§ 29 Mitteilung an die zuständige Behörde (BayAVPfleWoqG)
Der Träger hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Bewohnervertretung nicht gebildet werden konnte. In diesem Fall hat die Behörde in enger Zusammenarbeit mit wahlberechtigten Personen sowie mit dem Träger und der Leitung in geeigneter Weise auf die Bildung einer Bewohnervertretung hinzuwirken.
Abs. 1 gilt entsprechend, wenn die Bewohnervertretung vor Ablauf ihrer regelmäßigen Amtszeit neu zu wählen ist.