AVPfleWoqG · Besondere Vorschriften zur Qualitätssicherung
- Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde (AVPfleWoqG) Vom 27. Juli 2011 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-1-G
- Teil 2 · Besondere Vorschriften zur Qualitätssicherung
- 1. Stationäre Einrichtungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 3. Mitwirkung und Mitbestimmung
§ 23 Wählbarkeit (BayAVPfleWoqG)
Wählbar sind die nach § 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 oder Satz 2 wahlberechtigten Personen und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner. Anstelle einer wahlberechtigten Bewohnerin oder eines wahlberechtigten Bewohners ist
1.ein Angehöriger,
2.der bestellte gesetzliche Betreuer oder
3.die bevollmächtigte Person wählbar, wenn dies die Bewohnerin oder der Bewohner ausdrücklich bestimmt.
Nicht wählbar ist, wer
1.gegen Entgelt oder als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs des Trägers
a)bei dem Träger der stationären Einrichtung,
b)bei dem Kostenträger oder
c)bei der zuständigen Behörde tätig ist;
2.eine Leitungsfunktion
a)bei einem anderen Einrichtungsträger oder
b)einem Verband von Einrichtungsträgern innehat.