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AVPfleWoqG · Besondere Vorschriften zur Qualitätssicherung

§ 23 Wählbarkeit (BayAVPfleWoqG)

Wählbar sind die nach § 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 oder Satz 2 wahlberechtigten Personen und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner. Anstelle einer wahlberechtigten Bewohnerin oder eines wahlberechtigten Bewohners ist

1.ein Angehöriger,

2.der bestellte gesetzliche Betreuer oder

3.die bevollmächtigte Person wählbar, wenn dies die Bewohnerin oder der Bewohner ausdrücklich bestimmt.

Nicht wählbar ist, wer

1.gegen Entgelt oder als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs des Trägers

a)bei dem Träger der stationären Einrichtung,

b)bei dem Kostenträger oder

c)bei der zuständigen Behörde tätig ist;

2.eine Leitungsfunktion

a)bei einem anderen Einrichtungsträger oder

b)einem Verband von Einrichtungsträgern innehat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).