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AVBayStG · Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (AVBayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 23) BayRS 282-1-1-1-WK

§ 5 Landesausschuss für das Stiftungswesen (BayAVBayStG)

Der Landesausschuss für das Stiftungswesen setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die mit dem Stiftungswesen besonders vertraut sind.

Die Mitglieder des Landesausschusses repräsentieren die Vielfalt des bayerischen Stiftungswesens nach Art, Größe und regionalem Wirkungskreis. Ihm gehören insbesondere Vertreter der Kirchen, der kommunalen Gebietskörperschaften, der die Interessen der Stiftungen vertretenden Organisationen und Verbände, der Wissenschaft und der beratenden Berufe an. Die Mehrzahl der Mitglieder des Landesausschusses soll in Stiftungsorganen tätig sein.

Die Mitglieder des Landesausschusses werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Unterricht und Kultus berufen. Dazu benennen

1.je ein Mitglied die Katholische Kirche, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag und der Bundesverband Deutscher Stiftungen,

2.drei Mitglieder der Landesausschuss für das Stiftungswesen,

3.vier Mitglieder die obersten Stiftungsaufsichtsbehörden.

Die Berufung in den Landesausschuss erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren. Erneute Berufung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zur Berufung der neuen Mitglieder im Amt. Die Mitgliedschaft im Landesausschuss endet

1.durch Niederlegung, die jederzeit möglich ist,

2.durch Abberufung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Unterricht und Kultus; der Landesausschuss ist vorher zu hören.

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für die Dauer der verbleibenden Amtszeit ein neues Mitglied berufen.

Über beabsichtigte Änderungen stiftungsrechtlicher Vorschriften ist der Landesausschuss durch die obersten Stiftungsaufsichtsbehörden rechtzeitig und umfassend zu informieren.

Die Mitglieder des Landesausschusses sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten nach Maßgabe des Haushalts Reisekostenvergütungen für die Wahrnehmung der Sitzungstermine des Landesausschusses.

Der Landesausschuss für das Stiftungswesen gibt sich eine Geschäftsordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).