[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayaufbewv\u002Funterabschnitt-1":3,"norm-by-BayAufbewV-Unterabschnitt 1":25,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayaufbewv\u002Funterabschnitt-1":129},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayAufbewV","bayaufbewv",9,"Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden (Aufbewahrungsverordnung – AufbewV) Vom 29. Juli 2010 (GVBl. S. 644) BayRS 300-12-6-J","Unterabschnitt 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":24},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6",null,[17,19,21,22],{"enbez":18,"titel":15},"§ 4",{"enbez":20,"titel":15},"§ 5",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":23},"Allgemeines",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":23,"volltext":26,"deeplink":27,"land":5,"quelle_amtlich":28,"chunks":29,"gliederung":30,"stand":15,"zitat_kuerzel":31,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":95,"binnen_normen":125},"Anlage\nTeil 1\nAufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden\nAbschnitt 1\nAmtsgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n1\nAR\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind,\na)\nsoweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Abs. 2 GWB betreffen\n10 Jahre\n–\nb)\nsoweit sie Schutzschriften betreffen\n1 Jahr\nc)\nalle übrigen\n2 Jahre\n2\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen\n–\na)\nNamen- und Unternehmenverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Registern\ndauernd aufzubewahren\nb)\nsoweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind\ndauernd aufzubewahren\nc)\nalle übrigen\nkeine\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n3\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten und die Listen der Überführungsstücke.\n2 Jahre\n4\n–\nSammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG)\n20 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n12\nB\nMahnsachen\nRegister und Hüllen in Mahnsachen sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide bzw. Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.\nDie Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Buchst. b) vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen vernichtet werden.\nBei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 Zivilprozessordnung wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchst. c) gilt.\nDatenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zweck der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Abs. 2 Zivilprozessordnung gespeichert werden (Bestandsdateien).\nBewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zweck der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, Gerichte und andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.\nWorkdateien sind Dateien, die nur temporär während der Verarbeitung der Bewegungsdateien dynamisch erzeugt werden.\na)\nAkten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-) Vollstreckungsbescheid bzw. Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist.\n30 Jahre\n–\nBei nicht maschineller Bearbeitung kann die Behördenleitung bestimmen, dass die nicht nach Kennziffer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke bereits nach Ablauf der unter Buchst. b) genannten Frist ausgesondert werden können.\nBei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinn einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung auf die Sache. Die Aufbewahrungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung.\nSofern die nach Kennziffer 27aufzubewahrenden Schriftstücke im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 Zivilprozessordnung wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.\nb)\nAkten und Datenbestände in übrigen Fällen\n2 Jahre\n–\nc)\nErfassungsbelege und Bewegungsdateien\n3 Monate\n–\nDie Behördenleitung kann eine längere Aufbewahrung von bis zu zwei Jahren anordnen.\nd)\nWorkdateien\nkeine\n–\n13\nC\nProzessakten und sonstige Akten, die betreffen\na)\nAnsprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 01.07.1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 BGB und Art. 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 – BGBl. I S. 1243 –\n70 Jahre\n–\nb)\nbis zum 30.06.1998:\nalle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt 4), Entmündigungssachen\n30 Jahre\nUrteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c Zivilprozessordnung), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Kennziffer 13c) und d))\nKindschaftssachen im Sinn dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2 Zivilprozessordnung in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 01.09.2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).\nc)\nbis zum 30.06.1998:\nUrteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu b)\n70 Jahre\n–\nwie zu Kennziffer 13b)\nd)\nbis zum 30.06.1998:\nProtokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c Zivilprozessordnung), aus den Akten zu b)\n70 Jahre\n–\nwie zu Kennziffer 13b)\ne)\nAufgebotsverfahren\n10 Jahre\nDie in Kennziffer 27 bezeichneten Titel\nAufgebotsverfahren ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 84b)\nf)\nalle übrigen Akten\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.\n18\nH\na)\nAkten über Verfahren nach der Regelunterhaltsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln\n10 Jahre\nDie in Kennziffer 27 bezeichneten Titel usw.\nUnterhaltssachen ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 116\nb)\nAkten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.\n19\n–\nSammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 Zivilprozessordnung a.F., Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a Zivilprozessordnung niedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz\n30 Jahre\n–\n20\nJ\na)\nAkten über das Verteilungsverfahren\n2 Jahre\nVerteilungspläne (siehe Kennziffer 20b))\nb)\nVerteilungspläne\n30 Jahre\n21\nK\na)\nZwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist\n2 Jahre\n–\nb)\nZwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist\n5 Jahre\nBeschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses\nAus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden\n(siehe Kennziffer 21c))\n(siehe Kennziffer 21c))\nc)\nSammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses\n30 Jahre\n–\n22\nL\na)\nZwangsverwaltungsakten\n2 Jahre\nProtokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld\nAus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Kennziffer 22c)) vgl. auch Kennziffer 134\nb)\nAkten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten\n10 Jahre\n–\nc)\nSammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld\n30 Jahre\n–\n23\nM\nAkten über Zwangsvollstreckungssachen\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 27 bezeichneten Titel\nWegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses\u002FLöschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915a Zivilprozessordnung\n24\nIN, IK, IE\nInsolvenzakten\na)\ndie Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung\n30 Jahre\n–\nb)\ndie Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne\n10 Jahre\nEntscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289f, 296 – 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Kennziffer 24d))\nc)\ndie übrigen Bände\n5 Jahre\nTabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO (siehe Kennziffer 24d))\nd)\nTabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289f, 296 – 298, 300 und 303 InsO)\n30 Jahre\n25\nN\nKonkursakten\na)\ndie Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung\n30 Jahre\n–\nb)\ndie übrigen Bände\n5 Jahre\nTabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche – Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Kennziffer 25c))\nc)\nDie Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche – Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss –\n30 Jahre\n26\nVN\na)\nAkten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung\n5 Jahre\nVergleiche aufgrund der Vergleichsordnung – Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen – (siehe Kennziffer 26b))\nb)\nVergleiche aufgrund der Vergleichsordnung – Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen –\n30 Jahre\n27\n–\na)\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 805\u002F2004, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarerklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.\nZu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.\n30 Jahre\nZur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 Zivilprozessordnung), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.\nUnter diese Ziffer fallen auch die noch aufzubewahrenden Schriftstücke des Registerzeichens MSch.\nb)\nUrteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d, 1934e BGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung).\n100 Jahre\nc)\nProzessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird\n100 Jahre\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n41\nBs\na)\nAkten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen\n5 Jahre\nVergleiche (siehe Kennziffer 41b)) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 48)\nb)\nVergleiche in Privatklagesachen\n30 Jahre\n46\nOWi\nAkten über\na)\nErzwingungshaftverfahren\n2 Jahre\nb)\nalle übrigen Bußgeldverfahren\n5 Jahre\nVollstreckbare Titel (z.B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen)\n(siehe Kennziffer 48)\n48\n–\nDie Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der Tilgung (§§ 48, 49 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.\n30 Jahre\nZu den Urteilen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.\n49\nSammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen\n1 Jahr\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n71\n–\na)\nGrundbücher und Bahngrundbücher\ndauernd aufzubewahren\nb)\ndas dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der unter c) und d) bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten\ndauernd aufzubewahren\nc)\nSonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung\n2 Jahre\n–\nd)\nSammelakten mit den Anträgen auf Erteilung von Grundbuchabschriften\n6 Monate\n–\n73\nHR\na)\nHandelsregister\ndauernd aufzubewahren\nZu Kennziffer 73 bis 80:\nBeihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (z.B. Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden.\nb)\nHandelsregisterakten\n10 Jahre\n–\nc)\ndie zum Handelsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung\n10 Jahre\n–\nDie Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 AufbewV).\n73a\nPR\na)\nPartnerschaftsregister\ndauernd aufzubewahren\nb)\nPartnerschaftsregisterakten\n10 Jahre\n74\nGR\na)\nGüterrechtsregister\n100 Jahre\n–\nb)\ndie zum Güterrechtsregister gehörigen Akten\n70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an\n–\n75\nVR\na)\nVereinsregister\ndauernd aufzubewahren\nb)\ndie zum Vereinsregister gehörigen Akten\n5 Jahre\n–\n76\nGnR\na)\nGenossenschaftsregister\ndauernd aufzubewahren\nb)\ndie zum Genossenschaftsregister gehörigen Akten\n10 Jahre\n–\nc)\ndie zum Genossenschaftsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung\n10 Jahre\n–\nDie Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 AufbewV).\n77\nMR\na)\nMusterregister\n50 Jahre\n–\nb)\ndie zum Musterregister gehörigen Akten\n5 Jahre\n–\n78\nSSR\na)\nSeeschiffsregister\n50 Jahre\n–\nb)\ndie zum Seeschiffsregister gehörigen Akten\n30 Jahre\n–\n79\nBSR\na)\nBinnenschiffsregister\n50 Jahre\n–\nb)\ndie zum Binnenschiffsregister gehörigen Akten\n30 Jahre\n–\n80\nSBR (früher: PRS)\na)\nSchiffsbauregister\n50 Jahre\n–\nb)\ndie zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.05.1951 – BGBl. I S. 359 – ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten – Registerzeichen SBR)\n30 Jahre\n–\n80\u002F1\nLR\na)\nRegister für Pfandrechte an Luftfahrzeugen\n50 Jahre\n–\nb)\ndie zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörigen Akten\n30 Jahre\n–\n81\n–\nSammelakten in Registersachen\na)\nmit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten\n1 Jahr\n–\nb)\nalle sonstigen Sammelakten\n5 Jahre\n–\n82\nPK (früher: Kb)\na)\nPachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)\n30 Jahre\n–\nb)\nAkten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)\n30 Jahre vom Zeitpunkt der Rückgabe des Verpfändungsvertrages an\n–\nc)\nSammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 09.07.1926 – RGBl I S. 339 –, § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes vom 05.08.1951 – BGBl. I S. 494)\n5 Jahre\n–\n83\nI\na)\ngerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (z.B. gerichtliche Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind\n100 Jahre\n–\nb)\ngerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen\n30 Jahre\n–\n84\nII\nAkten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit\na)\nsoweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen\n10 Jahre\nEntscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Kennziffer 84h))\nb)\nsoweit sie Aufgebotsverfahren betreffen\n10 Jahre\nwie zu Kennziffer 84a)\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13e)\nc)\nsoweit sie Verfahren nach §§ 43 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen\n5 Jahre\nwie zu Kennziffer 84a)\nd)\nsoweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (AV vom 16.01.1945 – Dt. Justiz S. 29)\n5 Jahre\nwie zu Kennziffer 84a)\ne)\nsoweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen\n5 Jahre\n–\nf)\nsoweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen\n30 Jahre\n–\ng)\nalle übrigen\n30 Jahre\n–\nh)\nEntscheidungen und Vergleiche in den unter a) bis d) aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen\n30 Jahre\n–\n85\nIII\nStandesamtssachen\n30 Jahre\n–\n86\n–\nSammelakten über den Austritt von Personen aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts\n10 Jahre\n–\n87\n–\na)\nSammelakten mit den Entscheidungen über Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind\n30 Jahre\n–\nb)\nSammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden\n30 Jahre\n–\n88\n–\nSammelakten über Wechsel- und Scheckproteste\n5 Jahre\n–\n89\nIV\nAkten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 EHRV)\na)\nsoweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen\n5 Jahre\n–\nb)\nsonstige\n100 Jahre\n–\nDie Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der vollständigen Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, ggf. mit der Eröffnung nach dem Letztverstorbenen\n90\n–\na)\nVerwahrungsbücher über Verfügungen\nvon Todes wegen\n30 Jahre\n–\nDie Aufbewahrungsfrist beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet worden ist.\n–\n–\nb)\ndie zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörigen Belege\n30 Jahre\nc)\nSammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente\n100 Jahre\n91\nVI\nAkten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen\n30 Jahre\nAuseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Kennziffer 83a))\n92\nVI\na)\nAkten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts\n30 Jahre\nErbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Kennziffer 92 Buchst. c); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden, auch die in Kennziffer 89 Buchst. b genannten Unterlagen\nb)\nSammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen\n30 Jahre\n–\nc)\nErbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen\n100 Jahre\n–\n93\nF\n(bis zum 31.08.2009 VII, VIII, IX)\nAkten über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Kindschaftssachen nach § 151 FamFG\n10 Jahre\nAnhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) (siehe Kennziffer 93 Buchst. a)\nDer Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.\nAnerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Kennziffer 93 Buchst. b)\nAktenteile, die die in Kennziffer 96 Buchst. a und b bezeichneten Angelegenheiten betreffen\ndie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Kennziffer 104)\na)\nAnhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)\n30 Jahre\nb)\nAnerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen\n120 Jahre\n94\nF\n(bis zum 31.08.2009 XVI)\nAkten über Adoptionen\n120 Jahre\n95\nXVII\na)\nAkten über Betreuungssachen\n10 Jahre\nVorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31.08.2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit): Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB (siehe Kennziffer 95 b))\ndie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Kennziffer 104)\nb)\nVorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 312 Nr. 2 FamFG; bis zum 31.08.2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB\n30 Jahre\nIst die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode – nur noch – 10 Jahre aufzubewahren.\n96\nX\na)\nAkten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, bis zum 31.08.2009:\nAkten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten\n5 Jahre\nDer Beginn der Aufbewahrungsfristrichtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.\nb)\nVorgänge über einstweilige Anordnungen (§ 29a Nr. 4 AktO), bis zum 31.08.2009:\nVorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)\n30 Jahre\nErgibt sich aus der Akte der Tod der betroffenen Person, so sind die gesamten Akten nach dem Tode – nur noch – 10 Jahre aufzubewahren.\nc)\nEhelichkeitserklärungen, Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes statt\n120 Jahre\nab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 114c)\nd)\nErklärungen über Gütertrennung nach Art. 8 Abschnitt I Nrn. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen\n120 Jahre\nab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 109b)\n97\nXI\nAkten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten)\n30 Jahre\n–\n98\nXII\nAkten über Fürsorgeerziehung nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG)\n30 Jahre\n–\n99\nXIV\na)\nAkten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung\u002FUnterbringung (bis zum 31.08.2009: auch Akten über Minderjährige), sofern nicht unter Kennziffer 99 Buchst. b erfasst\n30 Jahre\n–\nBei Minderjährigen ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 111\nb)\nAkten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung\u002FUnterbringung (bis zum 31.08.2009: auch Akten über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergangen ist\n5 Jahre\n–\nBei Minderjährigen ab dem 01.09.2009: siehe Kennziffer 111\n100\n–\nSammelakten gemäß § 29 Abs. 5 AktO\n5 Jahre\n–\n101\n–\nAkten über Stiftungen\n30 Jahre\n–\n102\n–\nDie an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare (§ 51 BNotO), und zwar\na)\nSammelbände für Wechsel- und Scheckproteste\n5 Jahre\n–\nb)\nBlattsammlungen und Sammelakten mit den nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücken\n7 Jahre\n–\nSofern der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt hat, ist diese auch für die Aufbewahrung beim Amtsgericht maßgeblich.\nc)\nVerwahrungs- und Massenbücher, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten\n30 Jahre\n–\nd)\nUrkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namenverzeichnis zur Urkundenrolle, Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge\n100 Jahre\nDas vor dem 01.01.1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht.\n103\nUnschZ (jetzt: II)\nAkten über Anträge nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse\n5 Jahre\n104\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 erforderlich sind\n30 Jahre\n–\n105\nF\nAkten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab dem 01.09.2009: § 111 FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (§ 117 Zivilprozessordnung) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Kennziffern 93 und 94 keine besonderen Bestimmungen gelten\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel\n106\nF\na)\nAkten über Ehesachen bzw. Lebenspartnerschaftssachen, die zur Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft führen einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte\n30 Jahre\nEntscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Kennziffer 106c)), Vergleiche gemäß Kennziffer 117b)\nb)\nAkten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozess bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt\n20 Jahre\nEntscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Kennziffer 117 aufgeführten Titel, usw.\nc)\nEntscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter Buchst. a) genannten Akten\n80 Jahre\n107\nF\nAkten über Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen\n15 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel, usw.\n108\nF\na)\nAkten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen\n30 Jahre\nEntscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Kennziffer 108b))\nb)\nEntscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter Buchst. a) genannten Akten\n80 Jahre\n109\nF\na)\nAkten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind\n15 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel, usw.\nb)\nErklärungen über Gütertrennung nach Art. 8 Abschnitt I Nrn. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen\n120 Jahre\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 96d)\n110\nF\nAkten über Verfahren nach §§ 1382 und 1383 BGB\n10 Jahre\nEntscheidungen (siehe Kennziffer 117)\n111\nF\na)\nAkten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 Zivilprozessordnung\n30 Jahre\nEntscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (siehe Kennziffer 111b))\nKindschaftssachen im Sinn dieser Bestimmung sind die in § 640 Abs. 2 Zivilprozessordnung in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 01.09.2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG).\nb)\naus den Akten zu Buchst. a) Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten\n70 Jahre\nwie zu Kennziffer 111a)\n112\nF\nAkten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2 BGB)\n5 Jahre\n–\n113\nF\na)\nAkten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631b BGB) enthalten\n30 Jahre\nDer Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.\nb)\nAkten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683 BGB\n10 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel, usw.\nDer Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Abs. 5 AufbewV.\n114\nF\na)\nAkten über Abstammungssachen\n30 Jahre\nProtokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gemäß § 180 FamFG (siehe Kennziffer 114b))\nEhelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft (siehe Kennziffer 114c))\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13b)\nb)\naus den Akten zu Buchst. a): Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG\n70 Jahre\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffern 13c) und 13d)\nc)\nEhelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft\n120 Jahre\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 96c)\n115\na)\nAkten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen\n5 Jahre\nEntscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Kennziffer 115c))\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13f)\nb)\nAkten über Gewaltschutzsachen\n5 Jahre\nwie zu Kennziffer 115a)\nbis zum 31.08.2009: siehe Kennziffer 13f)\nc)\nEntscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen, usw., gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.\n30 Jahre\n116\nFH\na)\nAkten über Verfahren nach § 53e Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\n30 Jahre\nb)\nAkten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel\nc)\nAkten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel\nd)\nAkten über sonstige Verfahren außerhalb eines anhängigen Verfahrens\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 117 bezeichneten Titel\nDer Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich bei den Vorgängen, die eine Fürsorge des Familiengerichts für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind betreffen, nach § 4 Abs. 5 AufbewV.\ne)\nErklärungen nach § 21 LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind)\n100 Jahre\n117\n–\na)\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn und Vollstreckungsbescheide; verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird. Zu den Entscheidungen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften\n30 Jahre\nZur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 Zivilprozessordnung), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.\nb)\nProzessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird\n100 Jahre\n118\n–\nSammelakten gemäß § 13a Abs. 4 AktO\n5 Jahre\nBei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Kennziffer 116e) zu beachten.\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n122\nEhR\nErbhofakten\n100 Jahre\nEintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen)\n131\nLw (XV) (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)\nAkten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen\n30 Jahre\n–\nwegen der Höfeakten siehe Kennziffer 140\nAus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht.\n132\nLw (XV) (früher: LwZ)\nZuweisungsverfahren\n50 Jahre\n–\n133\nLw (XV) (früher: LwH)\na)\nVerfahren betr. die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen\n30 Jahre\nHoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils (siehe Kennziffer 133 Buchst. b)\nb)\nHoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils\n100 Jahre\n–\nc)\nVerfahren betr. die Genehmigung von Hofübergabeverträgen\n50 Jahre\n–\nd)\nsonstige\n30 Jahre\n–\n134\nLw (XV) (früher: HLw)\nAkten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind\n30 Jahre\n–\n135\n–\nSammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen\n30 Jahre\n–\n140\n–\nHöfeakten gemäß § 10 der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) vom 29.03.1976 (BGBl. I S. 881, 885) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung\ndauernd aufzubewahren\nAbschnitt 2\nLandgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n301\nAR\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 301 Buchst. b aufgeführten Akten\n2 Jahre\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahre\n302\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen\nkeine\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n303\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n304\n–\nSammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG)\n20 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n312\nO\na)\nAkten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30.06.1998 geltenden Recht\n30 Jahre\n–\nb)\nalle übrigen Akten\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.\n– vgl. auch Kennziffern 324, 326, 363 –\n315\nOH\nAkten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.\n– vgl. auch Kennziffern 324, 326, 363 –\n316\nSammelakten über die bei dem Gericht vor dem 01.01.1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 Zivilprozessordnung a.F.\n30 Jahre\n–\n317\nR\nUrteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen\n50 Jahre\n–\nbetrifft Altverfahren vor 1977\n318\nS\nSammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.\n319\nSH\nAkten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens\n2 Jahre\nVergleiche (siehe Kennziffer 321a)\n320\nT\nSammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 321a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw.\n321\n–\na)\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 805\u002F2004, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.\n30 Jahre\nZur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 Zivilprozessordnung), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst\nZu den Entscheidungen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.\nb)\nEntscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, (§§ 1934d, 1934e BGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung).\n100 Jahre\nc)\nProzessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird\n100 Jahre\n322\n–\nSammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.\n2 Jahre\n–\n323\n–\nSammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO\n2 Jahre\n–\n324\nO, OH (VH)\na)\nAkten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe\n5 Jahre\nEntscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Kennziffer 324b))\nb)\nEntscheidungen und Vergleiche in den zu a) genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist.\n30 Jahre\nZu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen\n325\n–\nAkten über Stiftungen\n30 Jahre\n–\n326\nO, OH (AktG) (früher: AktE)\nAkten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz\n30 Jahre\n–\n327\nO (Th)\nAkten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz\n30 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n341\n–\nSammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n30 Jahre\n–\n342\n–\nSammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Abs. 1b) AktO)\n5 Jahre\n–\n344\nStVK bzw. Vollz.\nAkten über Verfahren nach §§ 109, 110 StVollzG\n10 Jahre\n–\n345\nBwH\nAkten der hauptamtlichen Bewährungshelfer\n6 Jahre\n–\n346\nGerH\nSammelakten der Gerichtshelfer\n5 Jahre\n–\n347\nFA\nAkten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte\n10 Jahre\n–\n348\n–\nSammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen\n1 Jahr\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit 3\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n361\n–\nAkten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)\n30 Jahre\n–\n362\n–\nAkten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)\n30 Jahre\n–\n363\nO, OH (Wp)\nAkten über Wertpapierbereinigungssachen\n10 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n371\n–\nAkten über Dienststrafsachen\n30 Jahre\n–\n372\n–\nAkten über berufsgerichtliche Verfahren\na)\nin denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist\n30 Jahre\n–\nb)\nalle übrigen\n20 Jahre\n–\n373\n–\nAkten der Richterdienstgerichte über\na)\nDisziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist\n30 Jahre\n–\nb)\nalle anderen Disziplinarverfahren\n20 Jahre\n–\nc)\nVersetzungs- und Prüfungsverfahren\n20 Jahre\n–\nAbschnitt 3\nOberlandesgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n401\nAR\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 401 Buchst. b und c aufgeführten Akten\n2 Jahre\n–\nb)\nAkten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 Wirtschaftsprüferordnung und § 101 des Steuerberatungsgesetzes\n5 Jahre\n–\nc)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\n–\n402\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen\nkeine\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n403\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher.\n2 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n410\nSch, Kap, AktG, EK\na)\nAkten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz, Entschädigungsverfahren\n5 Jahre\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Kennziffer 410b))\nb)\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit\n30 Jahre\n410a\nSchH\na)\nAkten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 Zivilprozessordnung genannten Fällen\n5 Jahre\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse usw. (siehe Kennziffer 410a b))\nb)\nDie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse\n30 Jahre\n–\n411\nU, UF\na)\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31.08.2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Schriftstücken\n5 Jahre\nEntscheidungen und Vergleiche (siehe Kennziffer 411b) und c))\nb)\nEntscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu a)\n30 Jahre\n–\nc)\nProzessvergleiche aus den Akten zu a), die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird\n100 Jahre\n–\n412\nUH, UFH\na)\nAkten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31.08.2009: Berufungsverfahrens), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind\n2 Jahre\nVergleiche (siehe Kennziffer 412b))\nb)\nVergleiche aus den Akten zu a)\n30 Jahre\n–\n413\nW, WF\na)\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n5 Jahre\nvollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Kennziffer 413b))\nb)\nInstanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu Buchst. a)\n30 Jahre\nZwischenentscheidungen (siehe Kennziffer 413a))\n414\n–\nSammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen\n2 Jahre\n–\n415\n–\nSammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO\n2 Jahre\n–\n415a\nU (Th), W (Th)\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n30 Jahre\n–\n416\nOLG II\nEntscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen.\n30 Jahre\n–\nZu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz.\n417\nFS I\nAkten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen\n50 Jahre\n–\n418\nFS II\nAkten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Stiftungen, Waldgenossenschaften und dergl.\n50 Jahre\n–\n419\n–\nAkten über Stiftungen\n30 Jahre\n–\n420\nVA\nAkten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten)\na)\nwenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt\n2 Jahre\n–\nb)\nin allen übrigen Fällen\n30 Jahre\n–\n421\nREMiet\nAkten über Rechtsentscheide in Mietsachen\n30 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n431\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n10 Jahre\nUrteile und Beschlüsse (siehe Kennziffer 433)\n432\nSammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Abs. 1b) AktO)\n5 Jahre\n–\n433\n–\nUrteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten\n30 Jahre\n434\nVAs\nAkten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen)\na)\nwenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt\n5 Jahre\n–\nb)\nin allen übrigen Fällen\n30 Jahre\n–\n435\n–\nEntscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 StVollzG\n30 Jahre\n–\n436\nSammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen\n1 Jahr\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n451\n–\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n30 Jahre\n–\n452\n–\nSammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.\n5 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n471\na)\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)\n10 Jahre\nEntscheidungen (siehe Kennziffer 471b))\nb)\nEntscheidungen aus den Akten zu a)\n30 Jahre\n472\na)\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)\n10 Jahre\nEntscheidungen (siehe Kennziffer 472b))\nb)\nEntscheidungen aus den Akten zu a)\n30 Jahre\n473\n–\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen\n10 Jahre\n475\nKart (früher: Kart V, Kart B, Kart)\na)\nVerwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen\n10 Jahre\nBeschlüsse (siehe Kennziffer 475b))\nb)\nBeschlüsse\n30 Jahre\n476\nVerg\na)\nAkten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen\n10 Jahre\nBeschlüsse (siehe Kennziffer 476b))\nb)\nBeschlüsse aus den Akten zu a)\n30 Jahre\n477\nKart\na)\nAkten über Beschwerden nach § 75 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)\n10 Jahre\nBeschlüsse (siehe Kennziffer 477b))\nb)\nBeschlüsse aus den Akten zu Buchst. a)\n30 Jahre\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n491\n–\nAkten über Dienststrafverfahren\n30 Jahre\n–\n492\n–\nAkten über\na)\nDisziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist\n30 Jahre\n–\nb)\nalle anderen Disziplinarverfahren\n30 Jahre\n–\nc)\nAnfechtungsverfahren nach § 111 BNotO\n30 Jahre\n–\n493\na)\nAkten des Anwaltsgerichtshofs über Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§ 112a ff. Bundesrechtsanwaltsordnung; bis zum 31.08.2009: §§ 37 ff., 223 Bundesrechtsanwaltsordnung)\n30 Jahre\n–\nb)\nSammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist\n50 Jahre\n–\nc)\nalle übrigen der unter b) genannten Akten\n30 Jahre\n–\n494\n–\nSammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren\n20 Jahre\n–\n495\n–\nAkten der Richterdienstgerichte über\na)\nDisziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist\n30 Jahre\n–\nb)\nalle anderen Disziplinarverfahren\n20 Jahre\n–\nc)\nVersetzungs- und Prüfungsverfahren\n20 Jahre\n–\nAbschnitt 4\nStaatsanwaltschaft\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n601\nAR\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind\n5 Jahre\n–\n602\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei\nkeine\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n603\n–\na)\ndie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke\n2 Jahre\nb)\ndie Listen der Überführungsstücke\n5 Jahre\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n611\n–\nAkten über Zivilsachen\n5 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n622\nJs\u002FUJs\nAkten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über\nAkten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.\na)\nVerfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen)\n30 Jahre\n–\nb)\nVerfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)\n20 Jahre\n–\nc)\nErmittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind\nVerfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Kennziffer 623)\naa)\nim Falle eines Vergehens\n10 Jahre\nbb)\nim Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, § 182 oder § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB\n20 Jahre\nd)\nsonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist\n5 Jahre\n623\nVerfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Kennziffer 622 Buchst. c genannten Akten\n30 Jahre\nwie zu Kennziffer 622\n624\nJs (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs)\n(früher: KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)\nAkten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle\nwie zu Kennziffer 622\na)\nin denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,\naufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte\n–\nb)\nwenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist\n30 Jahre\n–\nc)\nwenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist\n30 Jahre\nd)\nwenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist\n30 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 629)\ne)\nwenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist\nVerfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Kennziffer 629)\naa) im Falle eines Vergehens\n10 Jahre\nbb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB\n20 Jahre\nf)\nwenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,\n15 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 629)\ng)\nwenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist\n10 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)\nh)\nwenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist\n5 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)\ni)\nwenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist\n5 Jahre\nNicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)\nj)\nsonstige\n5 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Kennziffer 629)\n628\nJs\n(OWi)\nAkten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidung)\n5 Jahre\nVollstreckbare Titel (z.B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Kennziffer 629)\n629\na)\nDie Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).\n30 Jahre\nIst eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.\nVerfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Kennziffer 624 Buchst. e genannten Akten.\nZu den Urteilen im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.\nb)\nNicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Kennziffer 624 Buchst. i genannten Akten\n10 Jahre\n633\n–\nSammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen\n1 Jahr\n–\nAuf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.\nAbschnitt 5\nGeneralstaatsanwaltschaft\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n701\nAR\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind\n5 Jahre\n–\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n702\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\nkeine\n703\na)\ndie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke\n2 Jahre\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\nb)\ndie Listen der Überführungsstücke\n5 Jahre\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n711\nRs\nSammelakten für Zivilsachen (§ 46 Abs. 3 AktO)\n5 Jahre\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n721\nOJs\nAkten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht\nwie zu Kennziffer 622\na)\nin denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,\naufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte\nb)\nwenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist,\n30 Jahre\n–\nc)\nwenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,\n30 Jahre\nd)\nwenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,\n30 Jahre\n–\ne)\nwenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist,\nVerfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit\n(siehe Kennziffer 722)\naa) im Falle eines Vergehens\n10 Jahre\nbb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180, 182 oder 240 Abs. 4 Satz 2 StGB\n20 Jahre\nf)\nwenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,\n15 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 722)\ng)\nwenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,\n10 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 722)\nh)\nwenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist,\n5 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 722)\ni)\nwenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist,\n5 Jahre\nNicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 722)\nk)\nsonstige\n5 Jahre\nAuf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise, usw.\n(siehe Kennziffer 722)\n722\n–\na)\nDie Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist, einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 gemäß Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44\u002F2001 erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).\n30 Jahre\nIst eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.\nUrteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Kennziffer 721 Buchst. e genannten Akten.\nb)\nNicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Kennziffer 721 Buchst. i) genannten Akten\n10 Jahre\n723\nZs\nSammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind\n5 Jahre\n–\n724\nAusl.\nAuslieferungssachen\n10 Jahre\n–\n726\n–\nHandakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen\n5 Jahre\n–\n728\n–\nAkten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 02.05.1953 – BGBl. I S. 161 –\na)\nsoweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß §§ 10, 11, 14 oder 15 des Gesetzes ergangen sind\n50 Jahre\n–\nb)\nsonstige\n10 Jahre\n–\n729\n–\nAkten über Verfahren nach §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz\n5 Jahre\n–\n730\n–\nHandakten über Kartellbußgeldsachen\n10 Jahre\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n741\n–\nHandakten in Disziplinarverfahren gegen Richter und Beamte\n10 Jahre\n–\n742\n–\nHandakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare\n10 Jahre\n–\n743\na)\nHandakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden\n10 Jahre\n–\nb)\nAkten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind\n10 Jahre\n–\nc)\nAkten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Staatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist\n40 Jahre\n–\nd)\nalle übrigen unter c) genannten Akten\n20 Jahre\n–\n744\na)\nAkten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist\n30 Jahre\n–\nb)\nalle übrigen\n20 Jahre\n–\nc)\nSammelakten über Rügebescheide\n10 Jahre\n–\nAbschnitt 6\nJustizvollzugsbehörden\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n801\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n5 Jahre\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n821\n–\nGefangenenbücher, Gefangenenkarteien und Transportbücher\n10 Jahre\nZu Kennziffern 821 – 824:\nBei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 202 Abs. 6 Satz 2 bis 4 BayStVollzG, § 184 Abs. 3 Satz 2 StVollzG eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden\n822\n–\na)\nZugangsbücher, Abgangsbücher, Belegungsbücher, Abgangskalender, Verzeichnisse der Beurlaubungen, Verzeichnisse der Entweichungen, Verzeichnisse über Freigang, Verzeichnisse über Ausgang, Verzeichnisse der Disziplinarmaßnahmen, Verzeichnisse der besonderen Sicherheitsmaßnahmen\n2 Jahre\n–\nb)\ndie Nachweise über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände und Gelder, Krankenbücher\n5 Jahre\n–\n823\n–\nPersonalakten der Gefangenen\n10 Jahre\n–\n824\n–\nGesundheitsakten und Krankenblätter über Gefangene\na)\nwenn ausschließlich Abschiebungshaft vollzogen worden ist oder wenn für diese im Anschluss an sonstige Freiheitsentziehung eine gesonderte Gesundheitsakte oder ein gesondertes Krankenblatt angelegt worden ist\n10 Jahre\n–\nb)\nim Übrigen\n20 Jahre\n–\n825\n–\nKriminologische Untersuchungsakten\n30 Jahre\n–\n826\nSammelakten mit den Begleitumschlägen der eingehenden Briefe an Untersuchungsgefangene, soweit auf ihnen keine Verfügung über etwaige Einlagen getroffen worden ist, und Sprechscheine der Gefangenen\n1 Jahr\n–\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n831\n–\nJugendarrestbücher für Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume, Namenverzeichnisse\n10 Jahre\n–\n832\n–\na)\nZu- und Abgangsbücher, Belegungsbücher, Jugendarrestkalender\n2 Jahre\n–\nb)\ndie Nachweise über die den Arrestanten abgenommenen Gegenstände und Gelder\n2 Jahre\n–\n833\n–\nPersonalakten der Arrestanten\n10 Jahre\n–\nTeil 2\nAufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Arbeits-, der Sozial-, der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit\nAbschnitt 1\nArbeitsgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n101\nAR\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 101 Buchst. b aufgeführten Akten\n5 Jahre\n–\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\n–\n102\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\n–keine–\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n103\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n–\nIm Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n104\n–\na)\nProzessakten\n5 Jahre\nSiehe Kennziffer 104c)\nb)\nSammelakten im Sinne von § 7 AktOArbG über niedergelegte Schiedssprüche (§ 108 ArbGG), schiedsrichterliche Vergleiche und Anwaltsvergleiche\n30 Jahre\n–\nc)\nUrteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist.\n30 Jahre\n–\nZu den Urteilen usw. im Sinn dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.\nAbschnitt 2\nLandesarbeitsgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n201\nAR\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 201 Buchst. b aufgeführten Akten\n5 Jahre\n–\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\n–\n202\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\n–keine–\n–\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n203\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n–\nIm Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n204\n–\na)\nProzessakten\n5 Jahre\nSiehe Kennziffer 204c)\nb)\nVergleiche aus den Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind\n30 Jahre\n–\nc)\nUrteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist.\n30 Jahre\n–\nZu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.\nAbschnitt 3\nSozialgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n301\nAR\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 301 Buchst. b aufgeführten Akten\n5 Jahre\n–\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\n–\n302\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\n–keine–\n–\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n303\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n–\nIm Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n304\n–\na)\nProzessakten\n10 Jahre\nSiehe Kennziffer 304b)\nb)\nUrteile, das Hauptverfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.\n30 Jahre\n–\nZu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.\nAbschnitt 4\nLandessozialgericht\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n401\nAR\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 401 Buchst. b aufgeführten Akten\n5 Jahre\n–\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\n402\n–\nAktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen\n–keine–\n–\nRegister und Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde.\n403\n–\nDie lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher\n2 Jahre\n–\nIm Falle einer automatischen Führung dieser Listen und Schriftstücke entfällt die Aufbewahrungsfrist\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n404\nAR\nSammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n10 Jahre\nDie in Kennziffer 407 bezeichneten Schriftstücke\n405\n–\nSammelakten und Blattsammlungen mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken\n10 Jahre\nDie in Kennziffer 407 bezeichneten Schriftstücke\n406\n–\nAkten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind\n5 Jahre\nDie in Kennziffer 407 bezeichneten Schriftstücke\n407\n–\nUrteile, das Hauptverfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.\n30 Jahre\n–\nZu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n501\nVerfahrensakten über alle\na)\nFlurbereinigungssachen\n30 Jahre\nb)\nLastenausgleichssachen\n30 Jahre\nc)\nDisziplinarsachen\n30 Jahre\n502\nVerfahrensakten über alle Asylverfahren\n10 Jahre\n503\nVerfahrensakten über sonstige\na)\nVerfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschließlich Beschwerdeverfahren\n10 Jahre\nb)\nVerfahren wegen Zulassung der Berufung\n10 Jahre\nc)\nVerfahren wegen Zulassung der Berufung\n10 Jahre\nd)\nProzesskostenhilfeverfahren einschließlich Beschwerdeverfahren\n10 Jahre\ne)\nStreitsachen, die durch Antragsoder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Abs. 2 VwGO erledigt wurden\n10 Jahre\n504\nVerfahrensakten über\na)\nVerfahren, bei denen das Ruhen (§ 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO) oder die Aussetzung (§ 94 VwGO) angeordnet wurde, bei denen die Unterbrechung eingetreten ist (z.B. § 173 VwGO i. V. m. §§ 239, 241, 242 ZPO) oder bei Nichtbetrieb mit Ablauf von sechs Monaten, im Fall des § 81 AsylG von einem Monat, im Fall des § 92 Abs. 2 VwGO von zwei Monaten nach Eintritt der Unterbrechung oder der letzten Prozesshandlung der Beteiligten, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist\nUnbefristet, bei Wiederaufnahme oder Fortsetzung gemäß der Aufbewahrungsdauer des Folgeverfahrens\nb)\nKostensachen, sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (z.B. Antrag auf Entbindung als ehrenamtlicher Richter) und Beschwerden in sonstigen Verfahren\n10 Jahre\n505\nAkten über Mediationsverfahren und sonstige güterichterliche Verfahren\nZeitdauer des zugrundeliegenden streitigen Verfahrens\n506\nVerfahrensakten über alle übrigen Fälle, insbesondere Urteilsverfahren einschließlich Entschädigungsklagen, sowie Vollstreckungsverfahren und zugehörige Rechtsbehelfsverfahren\n30 Jahre\n507\nEingangsregister in Papierform und digitale Verfahrensdaten\nwie Verfahrensakt\n508\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in die Eingangsnachweisliste\u002FErfassungsliste einzutragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 508 Buchst. b aufgeführten Akten\n5 Jahre\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\nKennziffer\nRegisterzeichen\nAngelegenheit\nAufbewahrungsfrist\nVor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke\nBemerkungen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n601\nVerfahrensakten\na)\nsoweit deren Inhalt nicht nach b) länger aufzubewahren ist\n10 Jahre\nb)\nzur Zwangsvollstreckung geeignete Titel (z.B. Urteile, Gerichtsbescheide, das Verfahren beendende Beschlüsse, Abdrucke von Entscheidungen übergeordneter Gerichte, Kostenfestsetzungsbeschlüsse)\n30 Jahre\n602\nRechtsbehelfskarteien\n30 Jahre\n603\nNamenskarteien\n30 Jahre\n604\nAR\u002FEN\na)\nAkten über Angelegenheiten, die in die Eingangsnachweisliste EN \u002F Erfassungsliste AR einzutragen sind, mit Ausnahme der unter Kennziffer 604 Buchst. b aufgeführten Akten\n5 Jahre\nb)\nAkten, die Schutzschriften enthalten\n1 Jahr\n605\nsonstiges Schriftgut in Rechtssachen\n5 Jahre\n606\nautomatisiert gespeicherte Daten für Verfahren\n30 Jahre","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayaufbewv\u002Funterabschnitt-1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayAufbewV-8",0,[],[32,33,34,35,36,37,38,39,40,41,42,43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53],"AktG","ArbGG","BGB","BNotO","BZRG","FamFG","GG","GVG","GWB","HöfeVfO","InsO","JGG","LPartG","LwG","PartG","StGB","StPO","StrEG","StVollzG","VwGO","WG","ZPO",[55,57,60,62,65,68,71,74,77,79,81,84,87,90,93],{"gesetz":53,"langtitel":56},"Zivilprozessordnung",{"gesetz":58,"langtitel":59},"gesetz-ueber-unschaedlichkeitszeugnisse-26793","Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse",{"gesetz":40,"langtitel":61},"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen",{"gesetz":63,"langtitel":64},"NEhelG","Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder",{"gesetz":66,"langtitel":67},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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