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AGZweigstV · Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen (Amtsgericht-Zweigstellen-Verordnung – AGZweigstV) Vom 30. Mai 1973 (BayRS IV S. 500) BayRS 300-2-3-J

§ 3 (BayAGZweigstV)

Die Zweigstellen sind in ihrem Bezirk für sämtliche amtsgerichtliche Geschäfte zuständig, soweit nicht im Rahmen der Geschäftsverteilung Abweichendes bestimmt wird.

Von der Regelung in Absatz 1 sind ausgenommen:

1.Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist,

2.Schöffen- und Jugendschöffengerichtssachen,

3.Strafsachen nach dem Weingesetz und nach dem Lebensmittelrecht,

4.Familiensachen nach § 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes,

5.Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).