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AGSG · Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –

Art 9 Zuständigkeiten (BayAGSG)

Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention bestimmt durch Rechtsverordnung

1.die Einzelheiten zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V,

2.die bestätigenden Stellen nach § 340 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 SGB V.

Zuständige Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V sowie für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 5 SGB V ist das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Soweit bei der Bedarfsplanung die Erfordernisse der Raumordnung zu beachten sind, entscheidet es im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).