AGSG · Vorschriften für sonstige Regelungen im Sozialwesen
Art 110 Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (BayAGSG)
Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Durchführung der Erstattung der Kosten, die den gesetzlichen Krankenkassen durch Abschnitt 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) entstehen, durch Rechtsverordnung zu regeln. Zuständig für den Vollzug des § 22 Satz 1 SchKG ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales.