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BayAgrarWiG · Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 938) BayRS 787-1-L

Art 5 Übertragung von Aufgaben (BayAgrarWiG)

Das Staatsministerium kann anerkannten Vereinigungen von Selbsthilfeeinrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 2 und anerkannten sonstigen Zusammenschlüssen nach Art. 3 Abs. 3 mit deren Zustimmung staatliche Aufgaben zur Erfüllung des Zwecks und der Ziele dieses Gesetzes übertragen.

Der Bayerische Bauernverband nimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterhin im staatlichen Auftrag Aufgaben insbesondere nach Maßgabe der Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbands im Interesse der gesamten Landwirtschaft wahr.

Einrichtungen nach Abs. 1 und 2, denen staatliche Aufgaben übertragen werden, haben diese Aufgaben durch Rechnungslegung gesondert auszuweisen. Quersubventionierungen anderer Tätigkeiten der Einrichtungen mit Einnahmen aus den übertragenen staatlichen Aufgaben sind unzulässig.

Die Einrichtungen unterliegen bei der Wahrnehmung übertragener hoheitlicher Aufgaben der Aufsicht des Staatsministeriums.

Die am 1. Januar 2007 bestehenden Beauftragungen des Landeskuratoriums für pflanzliche Erzeugung in Bayern e. V., des Landeskuratoriums der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e. V., des Milchprüfrings Bayern e. V. und des Fleischprüfrings e. V. mit der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in den in Art. 6 Abs. 2 genannten Bereichen bleiben unberührt. Abs. 3 und 4 und Art. 6 gelten entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).