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BayAgrarWiG · Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 938) BayRS 787-1-L

Art 10 Zuständigkeiten, Ermächtigungen (BayAgrarWiG)

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Staatsministerium.

Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung,

1.die Aufwendungen zu bestimmen, die bei der Berechnung des Gastschulbeitrags zu berücksichtigen sind,

2.für Landwirtschaftsschulen, getrennt nach Fachrichtungen, jährliche Pauschalen je Gastschüler festzusetzen, die eine Berechnung des laufenden Schulaufwands nach Maßgabe des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ersetzen,

3.festzulegen, für welche Schulen und Ausbildungsstätten die Vorschriften über die Lernmittelfreiheit nicht gelten,

4.Zuständigkeiten nach diesem Gesetz, insbesondere zur Wahrnehmung bestimmter Förderungsaufgaben, auf nachgeordnete Behörden oder private Einrichtungen zu übertragen.

Für agrarstrukturelle Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz fallen, werden die Richtlinien von diesem im Einvernehmen mit dem Staatsministerium erlassen. Programme, Förderrichtlinien und vertragliche Regelungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).