AGGVG · Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz – AGGVG) Vom 23. Juni 1981 (BayRS IV S. 483) BayRS 300-1-1-J
- Teil 3 · Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- II. Ausführung der Grundbuchordnung
Art 41 Zuständigkeit zur Grundbuchführung (BayAGGVG)
Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die Führung des Grundbuchs für Bergwerkseigentum einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, sofern dies einer sachgerechten oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.