AGGVG · Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Gerichtsverfassungsausführungsgesetz – AGGVG) Vom 23. Juni 1981 (BayRS IV S. 483) BayRS 300-1-1-J
- Teil 3 · Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- I. Ausführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Art 36 Nachlaßsicherung (BayAGGVG)
Die Anlegung von Siegeln zur Sicherung eines Nachlasses, der sich nicht in der Gemeinde befindet, in der das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat, sowie die Entsiegelung können der Gemeinde übertragen werden. In dringenden Fällen hat die Gemeinde für die Sicherung des Nachlasses vorläufig durch Anlegung von Siegeln zu sorgen; die getroffene Maßregel ist sofort dem Amtsgericht anzuzeigen.
Im Rahmen des Nachlaßsicherungsverfahrens sind die Notare zuständig für
1.die Aufnahme von Nachlaßverzeichnissen,
2.die Anlegung und die Abnahme von Siegeln.