BayGMPP · Bayerisches Gesetz zum Melde-, Pass- und Personalausweiswesen (BayGMPP) Vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178) BayRS 210-3-I
Art 9 Portal (BayAGBMG)
Die AKDB kann aus dem nach Art. 7 geschaffenen Datenbestand ein Portal betreiben, aus dem automatisiert einfache Melderegisterauskünfte nach § 49 BMG und Datenbestätigungen nach § 49a BMG erteilt werden. Für diese verlangt die AKDB vom Auskunftssuchenden ein privatrechtliches Entgelt. Das Entgelt ist so zu bemessen, dass auch die Aufwände des Staates und der Meldebehörden zur Schaffung, Aktualisierung und Nutzung des Datenbestands nach Art. 7 anteilig ausgeglichen werden können. Das Nähere können das Staatsministerium und die AKDB im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung regeln.