[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayabgg\u002Fart-36":3,"norm-by-BayAbgG-Art 36":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayabgg\u002Fart-36":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayAbgG","bayabgg",69,"Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82) BayRS 1100-1-I","Art 36",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 35","Veröffentlichung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 37","Interessenkollision im Ausschuss",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 33","Vortragstätigkeit",{"enbez":24,"titel":25},"Art 34","Anzeigepflichten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Spenden und geldwerte Zuwendungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 38","Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 39","Sanktionen",[37],"Dritter Teil Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Mitglieder des Bayerischen Landtags dürfen keine Spenden, die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, annehmen. Parteispenden nach dem Parteiengesetz bleiben hiervon unberührt.\n(2) Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bayerischen Landtags gewährt wird und durch die Annahme der Anschein eines Interessenkonfliktes nicht ausgeschlossen ist. Geldwerte Zuwendungen\n1. aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen,\n2. zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information, zur Darstellung der Standpunkte des Bayerischen Landtags oder seiner Fraktionen oder als Repräsentantin oder Repräsentant des Bayerischen Landtags\ndürfen von Mitgliedern des Bayerischen Landtags angenommen werden, solange sie sozialadäquat sind oder einen Wert von 200 Euro nicht übersteigen.\n(3) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bayerischen Landtags als Gastgeschenk oder aus einem konkreten Anlass in Bezug auf sein Mandat erhält, müssen der Präsidentin oder dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden, wenn sie nicht sozialadäquat sind oder einen Wert von 200 Euro übersteigen. Das Mitglied des Bayerischen Landtags kann beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Staatsoberkasse Bayern zu behalten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayabgg\u002Fart-36","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayAbgG-36",0,[37],null,[],[],{"BayAbgG":8},[49,50,51],"Art 1","Art 2","Art 3",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":44,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayabgg\u002Fart-36",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]