AbfZustV · Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) Vom 17. Mai 2022 (GVBl. S. 226) BayRS 2129-2-1-1-U
§ 1 Besondere Zuständigkeiten (BayAbfZustV)
Abweichend von Art. 25 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sowie für den Vollzug des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes bestehen die in der Anlage aufgeführten Zuständigkeiten, soweit nicht Bundesrecht eine andere Zuständigkeit bestimmt.