[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayabfalg\u002Fart-3":3,"norm-by-BayAbfAlG-Art 3":35,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayabfalg\u002Fart-3":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayAbfAlG","bayabfalg",31,"Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449) BayRS 2129-2-1-U","Art 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"Art 2","Pflichten der öffentlichen Hand",{"enbez":17,"titel":18},"Art 4","Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen und -anlagen",[20,23,24,26,27,30],{"enbez":21,"titel":22},"Art 1","Ziele der Abfallbewirtschaftung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Entsorgungspflichtige Körperschaften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"Art 5","Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden",{"enbez":31,"titel":32},"Art 6","((aufgehoben))",[34],"Zweiter Teil Träger der Abfallentsorgung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":52},"(1) Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden sind für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (entsorgungspflichtige Körperschaften). Sie erfüllen die sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.\n(2) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften können mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Satzung oder Anordnung für den Einzelfall Abfälle ganz oder teilweise von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können.\n(3) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehalts zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen, getrennt von den sonstigen Abfällen einzusammeln, zu befördern und umweltverträglich zu entsorgen. Dies gilt auch für haushaltsübliche Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können.\n(4) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften wirken in ihrem Zuständigkeitsbereich darauf hin, daß möglichst wenig Abfall entsteht. Insbesondere beraten sie die Abfallbesitzer über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Sie bestellen Fachkräfte zur Beratung der Abfallbesitzer.\n(5) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sind zur Entsorgung nach Maßgabe der Anforderungen aus § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 KrWG sowie unter Berücksichtigung der Verwertungsquoten nach § 14 Abs. 2 und 3 KrWG verpflichtet. Soweit dies technisch möglich, wirtschaftlich zumutbar und ökologisch effizient ist, sollen höhere Verwertungsquoten als nach § 14 Abs. 2 und 3 KrWG angestrebt werden.\n(6) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben Anlagen zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen zu errichten, zu betreiben und entsprechend zu überwachen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayabfalg\u002Fart-3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayAbfAlG-3",0,[34],null,[43,44],"KrWG","WG",[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BayAbfAlG":8,"KrWG":50,"WG":51},"krwg","wg",[21,14,11,17,28,31,53,54,55],"Art 11","Art 14","Art 25",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":71,"urteile":72,"urteile_weiter":41,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayabfalg\u002Fart-3",[60,67],{"gesetz":43,"enbez":61,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":66},"§ 14","Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung","\u002Fkrwg\u002F14","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":43,"enbez":68,"titel":69,"pfad":70,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":66},"§ 25","Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht","\u002Fkrwg\u002F25",[],[],[],[],{"zitiert":76,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":39,"urteile":39},2]