Bay_HesZwVerbStV · Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände Vom 3. Juli 1978
Artikel 7 (Bay_HesZwVerbStV)
Die vertragschließenden Länder können diesen Staatsvertrag mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Artikel 2 und 3 gelten jedoch für die vor dem Außerkrafttreten des Staatsvertrages gebildeten Zweckverbände, abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und vereinbarten kommunalen Arbeitsgemeinschaften weiter; ebenso gelten die Artikel 4 und 5 für die hiernach gebildeten Wasser- und Bodenverbände weiter.
Ist dieser Staatsvertrag gekündigt, so kann die oberste Kommunalaufsichtsbehörde des anderen Landes (Artikel 3 Absatz 2) den Ausschluß der Mitglieder ihres Landes aus den Zweckverbänden verlangen. Entsprechendes gilt für öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. Das gleiche Recht steht dem Fachminister des anderen Landes (Artikel 4 Absatz 2) hinsichtlich der Wasser- und Bodenverbände zu.