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BwSchutzG · Stärkung des personellen Schutzes

§ 9 Anzeige eines Vorkommnisses (BwSchutzG)

Ergeben sich für Personen nach § 7 im Zusammenhang mit einer Reise in oder durch Regionen oder Staaten, für die mindestens eine Gefährdungslage nach § 8 Absatz 1 besteht, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- oder Werbungsversuch ausländischer Nachrichtendienste hindeuten können, so hat die Person dies unverzüglich, spätestens nach ihrer Rückkehr, anzuzeigen.

30.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de