[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbwschutzg\u002F6":3,"norm-bund-BwSchutzG-§ 6":40,"nachbarschaft-\u002Fbwschutzg\u002F6":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BwSchutzG","bwschutzg",11,"Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Personenkreis; Verordnungsermächtigung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Personenkreis",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Zuständigkeiten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Durchführung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Durchführung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Reiseanzeigen, Zustimmungsvorbehalt, Reiseverbot",{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Anzeige eines Vorkommnisses",[37,38,39],"Abschnitt 1 Stärkung des personellen Schutzes","Unterabschnitt 1 Personenüberprüfung","Titel 2 Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"Für die intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen finden die Vorschriften der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass\n1. abweichend von § 12 Absatz 5 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die mitwirkende Behörde die zu überprüfende Person auch dann selbst befragt, wenn eine sicherheitserhebliche Erkenntnis für das Erfordernis einer solchen Befragung nicht vorliegt,\n2. abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes der zu überprüfenden Person bereits nach 30 Monaten ihre Sicherheitserklärung zur Aktualisierung zugeleitet wird,\n3. abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes anlässlich der Aktualisierung der Sicherheitserklärung zusätzlich bei der zu überprüfenden Person und mitbetroffenen Person im Sinne des § 2 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 sowie Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchgeführt werden,\n4. abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Widerholungsprüfungen bereits nach fünf Jahren eingeleitet werden und\n5. die Aktualisierung der Sicherheitserklärung mit den Maßnahmen der Wiederholungsüberprüfung nach Nummer 3 nicht eingeleitet wird, solange\na) die Wiederholungsüberprüfung noch nicht abgeschlossen ist oder\nb) nach dem Abschluss der letzten Wiederholungsüberprüfung noch nicht 30 Monate vergangen sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbwschutzg\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwschutzg\u002F__6.html",0,[37,38,39],"2026-06-30",[],[],{"BwSchutzG":8},[51,52,21,24,14,11],"§ 1","§ 2",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":68,"urteile":69,"urteile_weiter":63,"gerichte":70,"jahre":71,"zaehler":72},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbwschutzg\u002F6",[57,62,66],{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":58,"pfad":59,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung","\u002Fbwschutzg\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":63,"enbez":64,"titel":63,"pfad":63,"muster":60,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},null,"§ 12",false,{"gesetz":63,"enbez":67,"titel":63,"pfad":63,"muster":60,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 17",[],[],[],[],{"zitiert":73,"zitiert_unaufgeloest":74,"zitiert_von":44,"urteile":44},3,2]