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BWpVerwPG · Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Zum Gesetz

§ 10 Anhängige Beteiligungsverfahren (BWpVerwPG)

06.05.2026Stand

Die bis zum 31. Juli 2006 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundeswertpapierverwaltung, Verfahren vor der Einigungsstelle oder personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden von dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und dem Personalrat des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen fortgeführt.