[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbwo\u002Fanlage-14":3,"norm-bund-BWO 1985-Anlage 14":37,"nachbarschaft-\u002Fbwo\u002Fanlage-14":98},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BWO 1985","bwo",129,"Bundeswahlordnung","Anlage 14",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 13","(zu § 34 Abs. 1)",{"enbez":17,"titel":18},"Anlage 15","(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Anlage 11","(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)",{"enbez":24,"titel":25},"Anlage 12","(zu § 28 Absatz 3)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"(zu § 34 Absatz 4)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Anlage 16","(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)",{"enbez":34,"titel":35},"Anlage 17","(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":58,"binnen_normen":64},"(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 23 – 25)\nEine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.\n(Dienstsiegel der Dienststelle des Kreiswahlleiters) Ausgegeben .......... , den .......... Der Kreiswahlleiter\nIch unterstütze hiermit durch meine Unterschrift A oder B den Kreiswahlvorschlag der .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) den Kreiswahlvorschlag der .......... (Kennwort des anderen Kreiswahlvorschlages) bei der Wahl zum .......... Deutschen Bundestag, in dem .......... (Familienname, Vornamen, Wohnort – Hauptwohnung –) als Bewerber im Wahlkreis .......... (Nummer und Name) benannt ist. .......... (Familienname) .......... (Vornamen) .......... (Geburtsdatum) .......... (Straße und Hausnummer – Hauptwohnung –) .......... (Postleitzahl, Wohnort – Hauptwohnung –) Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird. .......... (Datum) .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)\nZusatz für A\nIch unterstütze hiermit durch meine Unterschrift für den Fall der Nichtanerkennung der oben unter A genannten Vereinigung als Partei den obigen Kreiswahlvorschlag als anderen Kreiswahlvorschlag unter dem Kennwort .......... (Kennwort des Kreiswahlvorschlages) .......... (Datum) .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)\n(Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)\nDer\u002FDie vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er\u002FSie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt.\n(Dienstsiegel) .........., den .......... Die Gemeindebehörde ..........\nDatenschutzhinweise auf der Rückseite\nRückseite des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)\nDie mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.\nSie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.\nVerantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber (§ 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz)\n( .......... ) .\nDie Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:\n..........\nSofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt und Ihr Einverständnis in die Einholung der Bescheinigung des Wahlrechts gegeben haben, lässt die Partei oder der Einzelbewerber Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörden prüfen, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei oder der Einzelbewerber die Unterstützungsunterschriften beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreisvorschlages entscheidet.\nIm Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.\nIm Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.\nDieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.\nIm Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.\nLiegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Einzelbewerber zu beschweren.\n__________\nHerr\u002FFrau Familienname: .......... Vornamen: .......... Geburtsdatum: .......... Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: .......... Postleitzahl, Wohnort: .......... ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er\u002FSie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und ist im Wahlkreis .......... (Nummer und Name) wahlberechtigt.\n(Dienstsiegel) .........., den .......... Die Gemeindebehörde ..........","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbwo\u002Fanlage-14","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwo_1985\u002F",0,[],"2026-07-16",[45,46],"BGB","SG",[48,51,54,55],{"gesetz":49,"langtitel":50},"StGB","Strafgesetzbuch",{"gesetz":52,"langtitel":53},"BWahlG","Bundeswahlgesetz",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":56,"langtitel":57},"WahlPrG","Wahlprüfungsgesetz",{"BWO 1985":8,"BGB":59,"SG":60,"StGB":61,"BWahlG":62,"WahlPrG":63},"bgb","sg","stgb","bwahlg","wahlprg",[65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,24,14,17,31,34,91,92,93,94,95,96,97],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 6","§ 9","§ 12","§ 13","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 20","§ 21","§ 23","§ 25","§ 26","§ 34","§ 35","§ 36","§ 90","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 6","Anlage 9","Anlage 18","Anlage 19","Anlage 20","Anlage 21","Anlage 23","Anlage 25","Anlage 26",{"norm":99,"anker":100,"zitiert":101,"zitiert_von":134,"urteile":135,"urteile_weiter":131,"gerichte":136,"jahre":137,"zaehler":138},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbwo-1985\u002Fanlage-14",[102,107,110,114,117,120,123,126,130],{"gesetz":52,"enbez":70,"titel":103,"pfad":104,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Wahlrecht","\u002Fbwahlg\u002F12","langtitel",true,{"gesetz":52,"enbez":71,"titel":108,"pfad":109,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Ausschluss vom Wahlrecht","\u002Fbwahlg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":111,"pfad":112,"muster":113,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Benachrichtigung der Wahlberechtigten","\u002Fbwo\u002F19","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":115,"pfad":116,"muster":113,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen","\u002Fbwo\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":118,"pfad":119,"muster":113,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines","\u002Fbwo\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":121,"pfad":122,"muster":113,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge","\u002Fbwo\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":124,"pfad":125,"muster":113,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Vernichtung von Wahlunterlagen","\u002Fbwo\u002F90",{"gesetz":49,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"§ 107a","Wahlfälschung","\u002Fstgb\u002F107a",{"gesetz":131,"enbez":132,"titel":131,"pfad":131,"muster":113,"aufgeloest":133,"jurisdiktion":5},null,"§ 108d",false,[],[],[],[],{"zitiert":139,"zitiert_unaufgeloest":140,"zitiert_von":41,"urteile":41},9,1]