[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbwo\u002F74":3,"norm-bund-BWO 1985-§ 74":44,"nachbarschaft-\u002Fbwo\u002F74":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BWO 1985","bwo",129,"Bundeswahlordnung","§ 74",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 73","Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 75","Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 70","Bekanntgabe des Wahlergebnisses",{"enbez":24,"titel":25},"§ 71","Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse",{"enbez":27,"titel":28},"§ 72","Wahlniederschrift",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 76","Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis",{"enbez":37,"titel":38},"§ 77","Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land",{"enbez":40,"titel":41},"§ 78","Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses",[43],"Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":57},"(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 66 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.\n(2) (weggefallen)\n(3) Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines Briefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 7 Nr. 3 die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde, verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände, übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 28 Abs. 9), sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes und stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.\n(4) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die Gemeindebehörden der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde alle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe bis 12.00 Uhr am Wahltage zuzuleiten und alle anderen noch vor Schluss der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem Wege nach Schluss der Wahlzeit zuzuleiten.\n(5) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbwo\u002F74","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwo_1985\u002F__74.html",0,[43],"2026-07-16",[],[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BWO 1985":8},[58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 7","§ 9","§ 12","§ 28","§ 66","§ 90","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 7","Anlage 9","Anlage 12","Anlage 28",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":96,"urteile":100,"urteile_weiter":94,"gerichte":108,"jahre":111,"zaehler":114},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbwo-1985\u002F74",[82,87,90,93],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Erteilung von Wahlscheinen","\u002Fbwo\u002F28","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":88,"pfad":89,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Briefwahl","\u002Fbwo\u002F66",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":91,"pfad":92,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Vernichtung von Wahlunterlagen","\u002Fbwo\u002F90",{"gesetz":54,"enbez":63,"titel":94,"pfad":94,"muster":95,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},null,"langtitel",[97],{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":94,"pfad":99,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fbwo\u002Finhaltsuebersicht",[101],{"gericht":102,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":107},"BVerfG","2023-12-19","2 BvC 4\u002F23","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-23-2023-12-19","Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten","Urteil",[109],{"gericht":102,"n":110},1,[112],{"jahr":113,"n":110},2023,{"zitiert":115,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":110,"urteile":110},4]