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BwKoopG · Kooperationsgesetz der Bundeswehr

§ 9 Anhängige Verfahren (BwKoopG)

Auf förmlich eingeleitete Beteiligungsverfahren im Bereich der Dienststelle, Verfahren vor der Einigungsstelle beim Bundesministerium der Verteidigung oder personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten bleibt die Zuweisung von Beschäftigten an einen Kooperationsbetrieb ohne Einfluss.

14.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de