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BWahlG · Schlußbestimmungen

§ 49 Anfechtung (BWahlG)

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

16.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de