[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbwahlg\u002F18":3,"norm-bund-BWahlG-§ 18":38,"nachbarschaft-\u002Fbwahlg\u002F18":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BWahlG","bwahlg",60,"Bundeswahlgesetz","§ 18",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 17","Wählerverzeichnis und Wahlschein",{"enbez":17,"titel":18},"§ 19","Einreichung der Wahlvorschläge",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 15","Wählbarkeit",{"enbez":24,"titel":25},"§ 16","Wahltag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 20","Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge",{"enbez":34,"titel":35},"§ 21","Aufstellung von Parteibewerbern",[37],"Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.\n(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.\n(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn\n1. die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,\n2. die Parteibezeichnung fehlt,\n3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,\n4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.\nNach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.\n(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,\n1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,\n2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.\nDie Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.\n(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.\n(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbwahlg\u002F18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwahlg\u002F__18.html",0,[37],"2026-07-16",[],[],{"BWahlG":8},[49,50,51,52,53,11,31,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":67,"urteile":114,"urteile_weiter":229,"gerichte":230,"jahre":233,"zaehler":248},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbwahlg\u002F18",[60,65],{"gesetz":7,"enbez":50,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Gliederung des Wahlgebietes","\u002Fbwahlg\u002F2","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":66,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbwahlg\u002F20",[68,75,79,80,84,88,92,96,99,104,108,112],{"gesetz":69,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":74},"aenderung-der-bekanntmachung-wahl-zum-20-deutschen-bundestag-aufforderung-zur-33171","Eingangsformel",null,"\u002Fnw\u002Faenderung-bekanntmachung-wahl\u002Feingangsformel","langtitel","nw",{"gesetz":76,"enbez":77,"titel":71,"pfad":78,"muster":73,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"BVerfGG","§ 96a","\u002Fbverfgg\u002F96a",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":66,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 25","Beseitigung von Mängeln","\u002Fbwahlg\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 27","Landeslisten","\u002Fbwahlg\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 49b","Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge","\u002Fbwahlg\u002F49b",{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 52","Bundeswahlordnung","\u002Fbwahlg\u002F52",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":71,"pfad":98,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fbwahlg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":100,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":73,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"BWO 1985","§ 32","Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen","\u002Fbwo\u002F32",{"gesetz":100,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":73,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 33","Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln","\u002Fbwo\u002F33",{"gesetz":100,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":73,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 39","Inhalt und Form der Landeslisten","\u002Fbwo\u002F39",{"gesetz":100,"enbez":97,"titel":71,"pfad":113,"muster":73,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbwo\u002Finhaltsuebersicht",[115,122,127,133,138,144,149,153,157,161,165,169,173,177,182,186,190,194,198,202,208,213,217,221,225],{"gericht":116,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":121},"BVerfG","2025-02-19","2 BvQ 10\u002F25","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-10-25","Erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - 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Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage",{"gericht":116,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":143},"2024-07-30","2 BvR 790\u002F23","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-790-23","Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1\u002F23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":116,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":121},"2021-07-22","2 BvC 8\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-8-21-2021-07-22","Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 - verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft",{"gericht":116,"datum":145,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":121},"2 BvC 4\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-21","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß vertreten - 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hier: Vereinigung \"Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit\" - fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Rücknahme der Beteiligungsanzeige",{"gericht":116,"datum":145,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":121},"2 BvC 2\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-2-21","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - keine Heilung der Frist § 18 Abs 2 S 1 BWahlG im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde des \"Bundeszentralrats der Schwarzen in Deutschland (ZRSD)\" unzulässig",{"gericht":116,"datum":145,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":121},"2 BvC 17\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-17-21","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG)",{"gericht":116,"datum":145,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":121},"2 BvC 10\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-10-21-kvre448642201","Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) zur Entscheidung des Senats vom 22.07.2021",{"gericht":116,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":121},"2017-07-25","2 BvC 1\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-1-17","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist",{"gericht":116,"datum":178,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":121},"2 BvC 3\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-3-17","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei fehlender Begründung gem § 96a Abs 2 BVerfGG",{"gericht":116,"datum":178,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":121},"2 BvC 4\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-17","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei fehlendem Nachweis der Beschlussfassung eines Parteitags über das vorgelegte Parteiprogramm gem § 9 Abs 3 PartG",{"gericht":116,"datum":178,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":121},"2 BvC 5\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-5-17","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Versäumung der Frist des § 18 Abs 2 S 1 BWahlG für die Beteiligungsanzeige",{"gericht":116,"datum":178,"az":195,"pfad":196,"titelzeile":197,"doktyp":121},"2 BvC 6\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-6-17","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber",{"gericht":116,"datum":178,"az":199,"pfad":200,"titelzeile":201,"doktyp":121},"2 BvC 7\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-7-17","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG",{"gericht":116,"datum":203,"az":204,"pfad":205,"titelzeile":206,"doktyp":207},"2017-06-06","2 BvR 417\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-417-17","Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern","Kammerbeschluss ohne Begründung",{"gericht":116,"datum":209,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":121},"2013-07-23","2 BvC 4\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-4-13","Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG - unzureichende organisatorische Verfestigung bei Fehlen von Landesverbänden und lediglich acht Parteimitgliedern - kaum Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit",{"gericht":116,"datum":209,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":121},"2 BvC 3\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-3-13","Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG",{"gericht":116,"datum":209,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":121},"2 BvC 2\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-2-13","Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt",{"gericht":116,"datum":209,"az":222,"pfad":223,"titelzeile":224,"doktyp":121},"2 BvC 5\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-5-13","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit: Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs- und Begründungsfrist gem § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1, Abs 4 S 2 BWahlG",{"gericht":116,"datum":209,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":121},"2 BvC 8\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-8-13","Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) mangels hinreichender Begründung gem § 96a Abs 2 BVerfGG","2013-07-23|69530",[231],{"gericht":116,"n":232},27,[234,237,239,242,245],{"jahr":235,"n":236},2013,7,{"jahr":238,"n":236},2017,{"jahr":240,"n":241},2021,8,{"jahr":243,"n":244},2024,3,{"jahr":246,"n":247},2025,2,{"zitiert":247,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":249,"urteile":232},12]