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BWahlG · Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 15 Wählbarkeit (BWahlG)

Wählbar ist, wer am Wahltage

1.Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2.das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar ist,

1.wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder

2.wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

3.(weggefallen)

16.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de