[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbwahlg\u002F12":3,"norm-bund-BWahlG-§ 12":38,"nachbarschaft-\u002Fbwahlg\u002F12":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BWahlG","bwahlg",60,"Bundeswahlgesetz","§ 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 11","Ehrenämter",{"enbez":17,"titel":18},"§ 13","Ausschluss vom Wahlrecht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 9","Bildung der Wahlorgane",{"enbez":24,"titel":25},"§ 10","Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlrecht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 14","Ausübung des Wahlrechts",{"enbez":34,"titel":35},"§ 15","Wählbarkeit",[37],"Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage\n1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,\n2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,\n3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.\n(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie\n1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder\n2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.\nAls Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.\n(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.\n(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1\n1. (weggefallen)\n2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,\n3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.\n(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbwahlg\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbwahlg\u002F__12.html",0,[37],"2026-07-16",[],[],{"BWahlG":8},[49,50,51,52,53,17,54,55,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 25","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":65,"urteile":125,"urteile_weiter":68,"gerichte":133,"jahre":136,"zaehler":139},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbwahlg\u002F12",[61],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbwahlg\u002F13","ohne-gesetz",true,[66,70,76,80,84,88,92,96,100,104,106,111,115,118,121],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":68,"pfad":69,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbwahlg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":71,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"BWO 1985","§ 16","Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis","\u002Fbwo\u002F16","langtitel",{"gesetz":71,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 17","Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis","\u002Fbwo\u002F17",{"gesetz":71,"enbez":81,"titel":82,"pfad":83,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 18","Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag","\u002Fbwo\u002F18",{"gesetz":71,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 28","Erteilung von Wahlscheinen","\u002Fbwo\u002F28",{"gesetz":71,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 34","Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge","\u002Fbwo\u002F34",{"gesetz":71,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Anlage 14","(zu § 34 Absatz 4)","\u002Fbwo\u002Fanlage-14",{"gesetz":71,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Anlage 21","(zu § 39 Absatz 3)","\u002Fbwo\u002Fanlage-21",{"gesetz":71,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Anlage 8","(zu § 24 Abs. 1)","\u002Fbwo\u002Fanlage-8",{"gesetz":71,"enbez":67,"titel":68,"pfad":105,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fbwo\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":107,"enbez":108,"titel":109,"pfad":110,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"EuWG","§ 6","Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts","\u002Feuwg\u002F6",{"gesetz":112,"enbez":34,"titel":113,"pfad":114,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"EuWO 1988","Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis","\u002Feuwo\u002F15",{"gesetz":112,"enbez":77,"titel":116,"pfad":117,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag","\u002Feuwo\u002F17",{"gesetz":112,"enbez":119,"titel":86,"pfad":120,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 27","\u002Feuwo\u002F27",{"gesetz":122,"enbez":123,"titel":68,"pfad":124,"muster":75,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"GDtWahlVDVtr","Anlage","\u002Fgdtwahlvdvtr\u002Fanlage",[126],{"gericht":127,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":132},"BVerfG","2012-07-04","2 BvC 1\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvc-1-11-2012-07-04","Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der Kommunikationsfunktion jedoch nicht geeignet - Abweichende Meinung: Senatsentscheidung als überraschende Abweichung von bisheriger stRspr - Mindestmaß an realer Verbindung zu Bundesrepublik als Rechtfertigung der Erforderlichkeit des Voraufenthalts - Verantwortungszusammenhang statt Kommunikationszusammenhang grundlegend für Sinn demokratischer Wahlen - Dilemma der gesetzlichen Typisierungsansätze - Kommunikationszusammenhang als konsistente Rechtfertigung von Wahlrechtsbeschränkungen ungeeignet, historischer Zusammenhang mit Senatsentscheidung zu Ausländerwahlrecht \u003CBVerfGE 83, 37>","Beschluss",[134],{"gericht":127,"n":135},1,[137],{"jahr":138,"n":135},2012,{"zitiert":135,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":140,"urteile":135},15]