BVLÜV · Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Zum Gesetz§ 2 (BVLÜV)
§ 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1.im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis
a)selbst wahrnimmt oder
b)im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser übertragen hat oder
2.eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen hat.