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BVLÜV · Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Zum Gesetz

§ 2 (BVLÜV)

§ 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

1.im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis

a)selbst wahrnimmt oder

b)im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser übertragen hat oder

2.eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen hat.

06.05.2026Stand