BVFG · Strafbestimmungen
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Siebter Abschnitt Strafbestimmungen
Zum Gesetz§ 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (BVFG)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.