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BVFG · Verteilung, Rechte und Vergünstigungen

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Zweiter Abschnitt Verteilung, Rechte und Vergünstigungen

Zum Gesetz

§ 7 Grundsatz (BVFG)

2 Absätze

31.08.2026Stand

Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern.

Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.