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BVerwG · 9. Senat · Beschluss

BVerwG 9 BN 3/17

Entscheidung vom 13.09.2018 · ECLI:DE:BVerwG:2018:130918B9BN3.17.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 BN 3/17 (9 CN 1/18)

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der Kostenüberdeckung bei Gebührenerhebung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine Kostenüberdeckung im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung an verfassungsrechtliche Grenzen stößt. Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG.