BVerwG · 9. Senat · Beschluss
BVerwG 9 B 98/09
Entscheidung vom 02.11.2010
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 98/09 (9 C 6/10)
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Angemessenheit der Gegenleistung
Zitierte Normen
- § 56 VwVfG
- § 123 Abs 1 S 2 VwG SH
- § 124 Abs 3 BauGB
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Bestimmung in einem Erschließungsvertrag, nach der der Erschließungsunternehmer auch die Aufwandsanteile zu tragen hat, die im Falle einer Beitragsveranlagung nicht ihm, sondern allein Dritt- bzw. Fremdanliegern auferlegt werden könnten, stets zur Unangemessenheit der vertraglichen Regelung i.S.v. § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG (= § 123 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH) bzw. § 124 Abs. 3 BauGB führt.