BVerwG · 9. Senat · Beschluss
BVerwG 9 B 68/10
Entscheidung vom 28.04.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 68/10 (9 C 7/11)
Adressat des Beitragsbescheides
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur Klärung der Frage, ob ein nicht an den Rechtsnachfolger, sondern an einen nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteter Beitragsbescheid Rechtswirkungen entfalten kann.
Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.