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BVerwG · 9. Senat · Beschluss

BVerwG 9 B 43/18

Entscheidung vom 12.09.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:120919B9B43.18.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 43/18 (9 C 6/19)

Revisionszulassung; Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche fortzuentwickeln. Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.