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BVerwG · 9. Senat · Beschluss

BVerwG 9 B 30/11

Entscheidung vom 22.09.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 30/11 (9 C 12/11)

Aufwendungen für leitungsgebundene Anlage und städtebaulicher Folgelastenvertrag

Zitierte Normen

  • § 132 VwGO
  • § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB
  • § 6 KAG SH
  • § 8 KAG SH

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Übernahme von Aufwendungen der Gemeinde für außerhalb eines Erschließungsgebiets gelegene leitungsgebundene Anlagen, die grundsätzlich der Beitragspflicht nach dem Landes-Kommunalabgabengesetz unterliegen, Gegenstand eines städtebaulichen Folgelastenvertrages i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB sein kann.