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BVerwG · 9. Senat · Beschluss

BVerwG 9 B 22/17

Entscheidung vom 16.02.2018 · ECLI:DE:BVerwG:2018:160218B9B22.17.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 22/17 (9 C 1/18)

Revisionszulassung; Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Vergnügungssteuersatzung die Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes, der das Gerät an den Aufsteller vermietet, für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers anordnet. Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.