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BVerwG · 9. Senat · Beschluss

BVerwG 9 B 11/15

Entscheidung vom 12.08.2015 · ECLI:DE:BVerwG:2015:120815B9B11.15.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 11/15 (9 C 19/15)

Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob es für das Bestehen von Zweifeln i.S.v. § 122 Abs. 2 AO genügt, dass ein von einem Steuerbescheid betroffener Dritter den Zugang eines Steuerbescheides an den Adressaten mit Nichtwissen bestreitet, so dass die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen hat. Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.