BVerwG · 9. Senat · Beschluss
BVerwG 9 B 1/16
Entscheidung vom 10.03.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:100316B9B1.16.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 9 B 1/16 (9 C 4/16)
Revisionszulassung; Prüfungsbefugnis im Unternehmensflurbereinigungsverfahren
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf Antrag der Enteignungsbehörde (§ 87 Abs. 1 FlurbG) fortzuentwickeln.
Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz GKG.