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BVerwG · 8. Senat · Beschluss

BVerwG 8 B 89/11

Entscheidung vom 24.01.2012

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 8 B 89/11 (8 C 3/12)

Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen § 60 Abs. 1 VwVfG die eine Rückabwicklung rechtfertigende Anpassung eines bereits vollständig erfüllten öffentlich-rechtlichen Vertrages aufgrund einer nachträglich eintretenden wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässt. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 4 GKG.