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BVerwG · 8. Senat · Beschluss

BVerwG 8 B 68/12

Entscheidung vom 06.03.2013

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 8 B 68/12 (8 C 4/13)

Revisionszulassung; Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde der Klägerin ist begründet, soweit sie auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt ist. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die mit der Beschwerde sinngemäß bezeichnete Frage geklärt werden, ob zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG - ggf. analog - auf solche Unternehmensschädigungen anzuwenden ist, bei denen der Unternehmensträger nach der Vermögensschädigung nicht untergegangen ist und die Geldleistung nicht den Gesellschaftern oder Mitgliedern des Unternehmensträgers, sondern diesem selbst zugeflossen ist.