BVerwG · 8. Senat · Beschluss
BVerwG 8 B 53/12
Entscheidung vom 19.09.2012
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 8 B 53/12 (8 C 38/12)
Revisionszulassung; Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und besonderes Feststellungsinteresse; zur Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis
Zitierte Normen
- § 113 VwGO
- § 132 VwGO
- § 10 Abs 2 GlüStVtr BY
- § 10 Abs 5 GlüStVtr BY
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob in der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten ein tiefgreifender Grundrechtseingriff liegt, der ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen kann, sowie gegebenenfalls, ob die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols nach § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV (a.F.) mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis von einer Folgenabschätzung im Sinne einer Wanderbewegung hin zu liberaler geregelten anderen Glücksspielbereichen abhing.
Rn. 2: Auf die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es im Hinblick auf die erfolgreiche Grundsatzrüge nicht an.
Rn. 3: Die vorläufige Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.