BVerwG · 8. Senat · Beschluss
BVerwG 8 B 44/12
Entscheidung vom 19.09.2012
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 8 B 44/12 (8 C 40/12)
Revisionszulassung; zu den Folgen bei negativer Feststellung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisfähigkeit
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BY 2012
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Beteiligten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird u.a. voraussichtlich zu klären sein, ob der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur rechtfertigt, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt worden ist.
Rn. 2: Auf die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es im Hinblick auf die erfolgreiche Grundsatzrüge nicht an.