BVerwG · 8. Senat · Beschluss
BVerwG 8 B 42/16
Entscheidung vom 23.01.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B8B42.16.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 8 B 42/16 (8 C 3/17)
Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten.
Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.