BVerwG · 7. Senat · Beschluss
BVerwG 7 B 77/10
Entscheidung vom 11.04.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 77/10 (7 C 9/11)
Kirchenaustrittserklärung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, welche Anforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung an die Annahme eines unzulässigen Zusatzes bei einer Kirchenaustrittserklärung zu stellen sind.