BVerwG · 7. Senat · Beschluss
BVerwG 7 B 7/12
Entscheidung vom 22.01.2013
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 7/12 (7 C 1/13)
Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann.
Rn. 2: Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.