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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 6/11

Entscheidung vom 17.03.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 6/11 (7 C 7/11)

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen; Freistellungserklärung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann die Frage geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG Rechte eines Dritten verletzen und ein nachbarliches Abwehrrecht zur Folge haben kann.