BVerwG · 7. Senat · Beschluss
BVerwG 7 B 6/11
Entscheidung vom 17.03.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 6/11 (7 C 7/11)
Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen; Freistellungserklärung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann die Frage geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG Rechte eines Dritten verletzen und ein nachbarliches Abwehrrecht zur Folge haben kann.