BVerwG · 7. Senat · Beschluss
BVerwG 7 B 5/11
Entscheidung vom 25.02.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 5/11 (7 C 6/11)
Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Zitierte Normen
- DepV
- KrW-/AbfG
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann u.a. die Frage geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Betreibers einer Deponie mit deren Veräußerung auf einen Dritten übergehen.