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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 5/11

Entscheidung vom 25.02.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 5/11 (7 C 6/11)

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

Zitierte Normen

  • DepV
  • KrW-/AbfG

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann u.a. die Frage geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Betreibers einer Deponie mit deren Veräußerung auf einen Dritten übergehen.